Doktorarbeit: Der Effizienzkostenansatz zur Kalkulation von Netznutzungsentgelten der Stromnetzbetreiber

Der Effizienzkostenansatz zur Kalkulation von Netznutzungsentgelten der Stromnetzbetreiber

Eine Analyse des Art. 4 Abs. 1 StromhandelsVO Nr. 1228/EG und des §21 Abs. 2 EnWG 2005; Beurteilung von Kapitalkosten, Stranded Investments, Netzkäufe zum Sachzeitwert, Scheingewinne, Gewerbe- und Körperschaftssteuern gemäß der StromNEV

Studien zur Rechtswissenschaft, Band 233

Hamburg 2009, 306 Seiten
ISBN 978-3-8300-4163-4

Anreizregulierung gemäß §21a EnWG, Deutsches und Europäisches Energierecht, Effizienskosten von Stromnetzbetreibern, Effizienzkostenprinzip, Energiekartellrecht, Energierecht, Energiewirtschaftsgesetz, Entgeltregulierungsmaßstab, Kostenkalkulation gemäß §23a EnWG, Netzentgeltberechnungsmethode, Netznutzungsentgelte, Netznutzungsentgeltgebühren, Netzzugangsentgelte, Preisgenehmigungsverfahren, Rechtswissenschaft, Stromhandelsverordnung, Stromnetzentgeltverordnung

Zum Inhalt

Das Buch behandelt das wohl umstrittenste, höchst aktuelle und eines der praxisrelevantesten Themen des deutschen und europäischen Energierechts, die Berechnung der Gebühren für die Durchleitung von Strom durch die hierfür vorgesehenen Netze (so genannte Netznutzungsentgeltgebühren.

Der Autor versucht einen praxisnahen und interdisziplinären Weg bei der Ermittlung der Netzentgelte zu gehen. Die Studie wird zukünftig von wesentlicher Bedeutung sein. Auch mit dem Wechsel der Netzentgeltberechnungsmethode, von einem kostenorientierten Cost- Plus-System gemäß § 21 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetzes, das Gegenstand dieser Untersuchung ist, hin zu einer Anreizregulierung gemäß § 21a Energiewirtschaftsgesetzes, wird das Werk nicht an Bedeutung verlieren. Denn auch die Anreizregulierung basiert auf dem gleichen grundlegenden Kostenmaßstab bei der Ermittlung der Netznutzungsentgelte, dem Effizienzkostenprinzip.

Der Verfasser stellt sich der Aufgabe, wie die von den Energieversorgungsunternehmen im Rahmen der Preisgenehmigungsverfahren gemäß § 23a EnWG geltend Kosten auf ihre Effizienz hin überprüft werden können. Der gesetzliche Maßstab in § 21 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetzes ist klar: es dürfen nur Kosten des Netzbetreibers berücksichtigt werden, die auch ein strukturgleiches, effizient handelndes Unternehmen hätte. Dieses Effizienz(kosten)prinzip bezieht sich auf sämtliche Kosten der Netzbetreiber. Zwar vermittelt die Stromnetzentgeltverordnung Anhaltspunkte, aber auch diese müssen sich im Rahmen des Effizienzkostenmaßstabes bewegen. Ist-Kosten müssen jedoch auf wettbewerbskonforme Soll-Kosten reduziert werden.

Die Studie ist in drei Abschnitte unterteilt. Zunächst wird der nunmehr gültige europäischen Ordnungsrahmen für die Ermittlung nationaler und grenzüberschreitender Netzzugangsentgelte von Stromnetzbetreibern dargestellt. Dabei wird erörtert, ob der in Art. 4 Abs. 1 der Stromhandelsverordnung Nr. 1228/54/EG verordnete Netzzugangsberechnungsmaßstab, wonach die vom Netzbetreiber verlangten Netznutzungsentgelte die tatsächlichen Kosten insofern widerspiegeln müssen, als sie den Kosten „eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen“, normative Bedeutung für die Vorgaben der nationalen Entgeltregulierungsmaßstäbe hat.

Anschließend wird die Umsetzung der europäischen Vorgaben in das deutsches Recht anhand der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und die Stromnetzentgeltverordnung untersucht. Der Schwerpunkt liegt bei der Regelungsaussage des § 21 Abs. 2 des neuen Energiewirtschaftsgesetzes als Zentralnorm für die Regulierung der Netzzugangsentgelte in Deutschland.

Letztlich werden einzelne, bislang umstrittene Kostenpositionen bei der Regulierung der deutschen Netzzugangsentgelte diskutiert. Es wird problematisiert, inwiefern die vom Netzbetreiber beantragten Kostenpositionen nach der Stromnetzentgeltverordnung von den Regulierungsbehörden zu berücksichtigen sind.

Eingangs werden die Abschreibungen der Sachanlagen gemäß § 6 StromNEV und Eigenkapitalkapitalkosten gemäß § 7 StromNEV der Netzbetreiber untersucht. Es wird der gemäß § 7 Abs. 6 S. 2 StromNEV vorgegebene Zinssatz für das Eigenkapital der Netzbetreiber auf seine Kosteneffizienz untersucht und der Frage nachgegangen, ob die bisher vertretenen netzspezifischen Unternehmenswagnisse, bzw. Unternehmensrisiken, diesen Zinssatz (bzw. den darin enthaltenen Wagniszuschlag) rechtfertigen. Anschließend wird die für die künftige Festlegung eines Eigenkapitalzinssatzes durch die Regulierungsbehörden während der Anreizregulierung gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 StromNEV vorgegebene Kriterien näher bestimmt.

Im Anschluss daran wird die Problematik der Berücksichtigung von Kosten diskutiert, die für den Netzbetreiber in der Vergangenheit vor dem nunmehr gültigen Entgeltregulierungsmaßstab entstanden sind und nach wie vor bei der aktuellen Netzdienstleistung wirksam sind („Altlasten“). Es wird zum einen zwischen „Stranded Investments“, Personalkosten, sowie dem netzwirtschaftsspezifischen Kauf von Stromnetzen zum damaligen Sachzeitwert unterschieden werden.

Zum Schluss wird die Berücksichtigung von Ertragssteuerarten bei der Kalkulation der Netzentgelte erörtert. Es wird diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen die „Besteuerung auf den Scheingewinn“ vom Netzbetreiber kostenwirksam angesetzt werden kann. Ferner wird das Problem diskutiert, ob bei der Kalkulation der Gewerbesteuer der Netzbetreiber gemäß § 8 StromNEV, mögliche steuerliche Organschaften, bzw. steuerliche Querverbunde der Netzbetreiber zu berücksichtigen sind. Letztlich wird die Berücksichtigungsfähigkeit von Körperschaftssteuern diskutiert.

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