Marcus DanzerBekämpfung von Umsatzsteuerkarussellgeschäften

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Harmlos, ja geradezu beschaulich mutet der Begriff „Umsatzsteuerkarussellgeschäft“ auf den ersten Blick an. Dabei könnte einem schwindlig werden angesichts der immensen Steuerausfälle, die diese spezielle Form von Steuerbetrug nach glaubhaften Schätzungen alljährlich verursacht. Mit dem „Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz“ (StVBG) wurde erstmals der Versuch unternommen, durch konkrete gesetzliche Maßnahmen Fortschritte bei der Betrugsbekämpfung zu erzielen. Das Gesetz brachte neue Unternehmerpflichten, erweiterte die Administrativbefugnisse der Finanzverwaltung deutlich und normierte neue bzw. verschärfte Sanktionsmöglichkeiten.

Der Autor untersucht nach einer Darstellung der Betrugsanfälligkeit der Umsatzbesteuerung und des Gesetzgebungsverfahrens zum StVBG umfassend und systematisch Inhalt und Effizienz der einzelnen Normen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf einer Prüfung der Vereinbarkeit der Tatbestände mit Gemeinschaftsrecht sowie mit nationalem Verfassungsrecht. Die umfangreiche Literatur wird dabei ebenso berücksichtigt wie spezifische Verwaltungsvorschriften bzw. Rechtsprechung. De lege ferenda bietet die Untersuchung Vorschläge für entsprechende Normerweiterungen. Allerdings wird auch herausgearbeitet, dass die Möglichkeit zur Bekämpfung von USt-Betrug mittels Vollzugsmaßnahmen mit den Regelungen des StVBG weitgehend ausgereizt erscheint. Aus diesem Grund sind neue Wege bei der Umsatzbesteuerung angezeigt. Abschließend werden unterschiedliche Modelle einer veränderten Besteuerungssystematik sowie die Schwierigkeiten einer möglichen Umsetzung derselben dargestellt.

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