Dissertation: Der Schadensersatzanspruch im EG-Kartellrecht

Der Schadensersatzanspruch im EG-Kartellrecht

Existenz und Ausgestaltung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse, Band 124

Hamburg 2008, 302 Seiten
ISBN 978-3-8300-3962-4

Anspruchsberechtigung, Anspruchsberechtigung von Verbraucherverbänden, Art 81 EG, EG-Recht, follow-on Klagen, Kartellrecht, Kartellrechtsdurchsetzung, Kartellverbot, öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung, passing-on defense, private enforcement, private Kartellrechtsdurchsetzung, punitive damages, Rechtfertigungsgründe, Rechtswissenschaft, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch kraft Richterrecht, Strafschadensersatz, Verbraucherverbände, VO 1/2003 (EG), Vorteilsausgleichung, Weißbuch der Europäischen Kommission, Weiterwälzungseinrede

Zum Inhalt

Kartellgeschädigte haben einen Schadensersatzanspruch gegenüber den einzelnen Kartellanten. Und im Gegensatz zu den herkömmlichen Schadensersatzansprüchen ist dieser Anspruch – wie der Staatshaftungsanspruch bei Nichtumsetzung von Richtlinien – originär gemeinschaftsrechtlich.

Dieser – durch die Rechtsprechung des EuGH geschaffene Anspruch – ist auch nicht überflüssig, da die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, wie am Beispiel Deutschlands gezeigt wird, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an teilweise unüberwindbare Voraussetzungen knüpfen. Ein Vergleich zwischen dem deutschen Kartelldeliktsrecht und dem ungleich erfolgreicheren US-amerikanischen Antitrust-Recht zeigt, dass es möglich ist, die privaten Kläger zu begünstigen, ohne im gleichen Zug die Marktteilnehmer vor unüberschaubare Risiken zu stellen. Die wesentlichen Instrumente dieses Antitrust-Rechts werden in dieser Studie dargestellt. Auch zu dem Problemkreis punitive damages/treble damages/Strafschadenersatz wird Stellung genommen, wobei konkrete Beispiele zeigen, dass bei näherer Betrachtung von dem Mythos „Amerika = exorbitanter Schadensersatz“ nicht viel übrig bleibt. Und: Eine Schadensersatzklage stellt keinen Verstoß gegen den Ne-bis-in-idem-Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar.

Im letzten Drittel diskutiert der Autor schließlich die Struktur und die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass, im Gegensatz zum deutschen Kartellrecht, Verbraucherverbände klagebefugt sind, was insbesondere die Sanktionierung von Kartellen interessant macht, die lediglich in der Summe hohe Schäden verursachen. Der Anspruchsgegner hat die theoretische Möglichkeit, sein Verhalten zu rechtfertigen. An das Vorliegen dieser Gründe werden jedoch so hohe Ansprüche gestellt, dass in der Realität deren Geltendmachung ausgeschlossen ist.

Der Vorzug dieser Untersuchung ist, dass sie sich aus dem unmittelbaren Einflussbereich des deutschen Kartelldeliktsrechts entfernt, sich kritisch mit der ausländischen Literatur befasst und eingehend die Rechtsprechungsentwicklung des EuGH untersucht.

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