Dissertation: Die Umsetzung europäischer Richtlinien im Privatrecht

Die Umsetzung europäischer Richtlinien im Privatrecht

Die Klauselrichtlinie in Deutschland, Großbritannien und Frankreich

Studien zum Zivilrecht, Band 63

Hamburg 2009, 374 Seiten
ISBN 978-3-8300-3928-0

93/13/EWG, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Europäisches Privatrecht, Europarecht, Klauselrichtlinie, Missbräuchliche Klauseln, Privatrechtsangleichung, Rechtswissenschaft, Richtlinie, Verbraucherverträge, Vertragsrecht

Zum Inhalt

Seit ihrer Gründung hat die Europäische Gemeinschaft durch rege Rechtssetzungstätigkeit die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in vielen Bereichen beeinflusst und umgestaltet. In jüngerer Zeit hat die Angleichung der Privatrechtsordnungen zunehmend an Bedeutung gewonnen. Was lange als Randdisziplin des Europarechts galt, rückt immer mehr ins Zentrum wissenschaftlicher Aufmerksamkeit: Neben der Gestaltung wichtiger Felder des Privatrechts wie Wettbewerbs-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht findet eine zunehmende Regelungsaktivität der Gemeinschaft in Rechtsgebieten statt, die bisher als zur ausschließlichen Rechtssetzungsdomäne der Mitgliedstaaten gehörig angesehen wurden. Der „Kernbereich des Zivilrechts“ ist für die gemeinschaftliche Rechtssetzung damit nicht länger ein Tabu. Die Richtlinie 93/13/EWG vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Klauselrichtlinie) markiert einen wichtigen Punkt in dieser Entwicklung.

Die Studie befasst sich mit der Richtlinie 93/13/EWG in ihrem europarechtlichen Kontext. Sie stellt im Überblick den derzeitigen Stand der Entwicklung des europäischen Privatrechts und die Rolle der Richtlinie als bevorzugtes Angleichungsmittel dar, gefolgt von einer kurzen Beschreibung der derzeit in der Europäischen Union verfolgten verschiedenen Angleichungskonzepte. Um den Einfluss der Richtlinie auf das Vertragsrecht der drei betrachteten Rechtsordnungen – Deutschland, Großbritannien und Frankreich – zu untersuchen, werden die Rechtszustände vor und nach ihrem Erlass miteinander verglichen. Ein kurzer Überblick über die Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den drei untersuchten Rechtssystemen führt in die Thematik ein. Der Hauptteil der Studie widmet sich einer funktionalen Vergleichung anhand der in allen drei Rechtssystemen vorgenommenen dreistufigen Prüfung: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Einzelvertrag, Auslegung und Inhaltskontrolle. Die jeweiligen Gemeinsamkeiten und Untersuchiede vor dem Erlass der Richtlinie werden herausgearbeitet und in einem zweiten Schritt mit den nach der Umsetzung der Richtlinie noch verbliebenen Unterschieden verglichen. Die Autorin untersucht den Einfluss der Klauselrichtlinie auf das AGB-Recht der drei untersuchten Mitgliedstaaten und leistet darüber hinaus einen Beitrag zur Beantwortung der Frage, ob die Richtlinie tatsächlich das geeignetste Angleichungmittel im Bereich des materiellen europäischen Privatrechts ist.



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