Eva BockmühlDemokratische Willensbildung im Internetzeitalter

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Eine demokratische, freiheitliche Verfassung gehört unbestritten zu den großen Errungenschaften unserer Zivilisation. Entsprechend wird die gesellschaftspolitische Partizipation der Bürger im Land von Politikern, Demoskopen und politisch interessierten Staatsbürgern wachsam beobachtet. In Zeiten hoher Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und allgemeiner Unzufriedenheit mit dem demokratischen System wird immer häufiger die Frage gestellt, auf welche Weise die zunehmend zurückhaltende Bürgerbeteiligung an den gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen eines Landes wieder gesteigert werden kann. Ein besonders großes Potenzial wird diesbezüglich den innovativen Eigenschaften der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie und insbesondere dem Internet unterstellt.

Das Internet kann zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden, es existiert eine Reihe unterschiedlicher Diskussionsformen zu verschiedenen politischen Themen und der Einsatz des Internets in Abstimmungen wurde bereits sowohl auf unternehmerischer als auch politischer Ebene erprobt. Auf den ersten Blick scheint die Hoffnung, durch das Internet dem ursprünglichen Modell der Volksherrschaft wieder ein Stück näher zu gelangen, also nicht völlig unbegründet. Wie genau aber die durch das Internet hervorgerufenen Veränderungen in den politischen Systemen aussehen, bis zu welchem Grad eine Revitalisierung der bürgerlichen Partizipation unterstützt wird und ob das Internet vielleicht sogar zu vollkommen neuen Gestaltungsformen von Demokratie führen kann, ist Gegenstand einer lebhaften Kontroverse, die seit einigen Jahren zwischen so genannten Internet-Optimisten und Internet-Pessimisten ausgetragen wird.

Für Erstere legt das Internet den Grundstein für eine neue Form der Bürgerbeteiligung, die in ihren Grundzügen einer direktdemokratischen Verfassung nach dem Vorbild der attischen Polis gleicht. Die Internet-Pessimisten stellen hingegen die Gefahren einer allumfassenden Kontrolle und Manipulation im Sinne des Orwell’schen "big brother is watching you" in den Vordergrund. Nachdem sich in den ersten Jahrzehnten der massenmedialen Internetnutzung jedoch weder die Visionen der Internet-Optimisten noch die Befürchtungen der Internet-Pessimisten erfüllt haben, ist davon auszugehen, dass die Konsequenzen der durch das Internet veränderten Rahmenbedingungen für gesellschaftspolitische Entscheidungsprozesse wohl zwischen diesen Extrempositionen liegen. Beide Lager blenden jedoch gleichermaßen in ihrer vornehmlich politikwissenschaftlichen Argumentation ökonomische Auswirkungen des Internets auf die Willensbildung in demokratischen Gesellschaften aus. Insofern liefern die bisherigen Untersuchungen zwar wertvolle Erkenntnisse in Bezug auf potenzielle Veränderungen der politischen Prozesse und Systeme, die ökonomischen Aspekte wie etwa die Nutzen-Kosten Relation des Interneteinsatzes bleiben jedoch weiter völlig unbekannt. An diesem Desiderat setzt diese Studie an: Unter Verwendung des Analyserahmens der Neuen Politischen Ökonomie wird das Potenzial des Internets anhand von Nutzen-Kosten Kategorien beurteilt, um die noch ungeklärte Frage der Vor- und Nachteile des Internets für die gesellschaftspolitische Partizipationsfähigkeit der Bürger weiter zu ergründen.

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