Michael HofmannUmsatzsteuerrechtliche Haftungsprobleme bei der Forderungszession

Zum Inhalt

Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 hat der Gesetzgeber einen weiteren Haftungstatbestand in das Umsatzsteuergesetz eingefügt: § 13c UStG soll Ausfälle im Zusammenhang mit Forderungsabtretungen bei der Umsatzsteuer verhindern. Hintergrund der Vorschrift war der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 03. September 2003 über Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Diesem Bericht zufolge kann der Staat in einer Vielzahl von Zessionsfällen, insbesondere im Insolvenzverfahren, die Umsatzsteuer nicht mehr realisieren.

§ 13c UStG normiert einen Haftungstatbestand zulasten des Abtretungsempfängers einer umsatzsteuerbehafteten Forderung: Der Zessionar muss – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – für die Umsatzsteuerschuld des leistenden Unternehmers einstehen. Das Werk erörtert die aus einer Forderungszession resultierenden umsatzsteuerrechtlichen Haftungsfragen und konkretisiert den Anwendungsbereich der Haftungsnorm unter Berücksichtigung der einschlägigen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen. Hierbei werden die Haftungsvoraussetzungen nach Maßgabe der steuer- und insolvenzrechtlichen Besonderheiten analysiert. Wechselwirkungen einer potenziellen Haftung mit Kredit- und Finanzierungsinstrumenten sowie europarechtliche Gesichtspunkte finden gleichermaßen Berücksichtigung.

Die Studie zeigt Haftungsrisiken und Auswirkungen des Haftungstatbestandes in der Praxis auf. In der Folge werden praxisrelevante Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung einer Haftung entwickelt.

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