Doktorarbeit: Die Zukunft des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes im Recht der Mode

Die Zukunft des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes im Recht der Mode

Untersuchung vor dem Hintergrund des neuen Geschmacksmusterrechtes

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht, Band 36

Hamburg 2007, 254 Seiten
ISBN 978-3-8300-3151-2 (Print/eBook)

Ergänzender Leistungsschutz, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Geschmacksmusterrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Imitationsschutz, Innovationsschutz, Lauterkeitsrecht, Moderecht, Musterrecht, Rechtswissenschaft, Saisonrechtsprechung, Urheber, Wettbewerbsrecht, § 1 UWG

Zum Inhalt

Das Recht der Mode ist in Bewegung geraten. Lange Zeit war der Schutz von Erzeugnissen der Modeindustrie nahezu ausschließlich dem Wettbewerbsrecht vorbehalten gewesen. Über die durch Richterrecht geschaffene Rechtsfigur des so genannten ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes fanden diejenigen Schöpfungen Schutz, die lediglich für eine kurze Zeit -in der Regel eine Saison- am Markt vorhanden sind. Dieser „Saisonschutz“ war aus der Not geboren, die bestehenden Defizite der Sonderschutzrechte ausgleichen zu müssen. So waren sowohl das Urheberrecht als auch insbesondere das Geschmacksmusterrecht in seiner alten Fassung nicht in der Lage, Modeerzeugnissen in ausreichendem Umfang Schutz zu gewähren. Ursache hierfür waren die zu hohen Schutzvoraussetzungen jener Gesetze. Das Ausweichen auf die Generalklausel des Wettbewerbsrechts (§ 1 UWG a.F.) wurde dabei aber vor allem in rechtsdogmatischer Hinsicht vielfach als unbefriedigend empfunden. Über das verhaltenssteuernde UWG Leistungen um ihrer selbst willen zu schützen, deutete bereits eine gewisse innere Diskrepanz an. Dies bot auch im Laufe der Jahre immer wieder Anlaß zur Kritik durch die beteiligten Kreise.

Die Zukunft des ergänzenden Leistungsschutzes ist unsicher, da seit neuestem über die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung ein Schutz auch für nicht eingetragene Modelle möglich ist. Sowohl die Verordnung als auch das auf einer EU-Richtlinie beruhende Geschmacksmustergesetz n.F. bringen zahlreiche weitere Änderungen mit sich. Zudem ist auch das UWG reformiert worden. Diese Neuerungen bieten die Gelegenheit, sich mit der bisherigen Rechtslage und ihrer Entstehung auseinanderzusetzen. Im Mittelpunkt des ersten Teils der Untersuchung steht dabei die Frage, welche Faktoren zur Verlagerung des Schutzes von Modeneuheiten in das UWG geführt haben. Insbesondere findet eine umfassende Aufarbeitung der Rechtsprechungspraxis zum ergänzenden Leistungsschutz statt. Die zahlreichen Rechtsprechungsverweise zeugen von der langen Tradition dieser Rechtsfigur. Im Anschluß setzt sich der Verfasser vertieft mit den seitens der Literatur angeführten Kritikpunkte auseinander. Einführend werden zudem die rechtlich-systematischen wie auch ökonomischen Grundlagen des scheinbaren Interessengegensatzes von Innovationsschutz einerseits sowie Imitationsschutz andererseits einer näheren Betrachtung unterzogen. Der weitere Blick gilt mit dem neuen Musterrecht der Zukunft und der Frage, ob sich die im Vorfeld vielfach geäußerten Hoffnungen als berechtigt bezeichnen lassen. Im letzten Teil des Werks befaßt sich der Autor schließlich mit der Fragestellung, inwiefern sich das neue Musterrecht auf den ergänzenden Leistungsschutz auswirkt und beschäftigt sich mit der Gefahr von Kollisionen zwischen neuem Musterrecht und UWG.



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