Katrin LiedtkeDie Umsetzung der Haustürwiderrufs- und der Fernabsatz-Richtlinie in Deutschland und Frankreich

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Im Abstand von 12 Jahren wurden die europäische Haustürwiderrufs-Richtlinie 85/577/EWG und die Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG erlassen. Die Verfasserin untersucht, in welchem Maße deren Umsetzung das Verbraucherschutzrecht in Deutschland und Frankreich beeinflusst hat und ob das Ziel einer Rechtsangleichung erreicht worden ist.

Eingeleitet durch eine anschauliche Schilderung der Geschichte des europäischen Verbraucherschutzrechts, analysiert die Verfasserin im Hauptteil der Studie das deutsche und französische Recht vor und nach Umsetzung der Richtlinien.

Insbesondere der Länderbericht Frankreich bietet eine Materialfülle an Judikatur und Literatur, welche in dieser Vollständigkeit auch in der französischen Rechtsliteratur bisher noch nicht vorliegt. Die Bedeutung des französischen Haustürwiderrufsgesetzes von 1972 wird schnell deutlich. Als eines der ersten seiner Art in Europa stand es Modell für den Richtlinienentwurf. Es gilt bis heute fast unverändert fort. Die Vorreiterrolle Frankreichs im Bereich Fernabsatz hat sich hingegen mit der Richtlinienumsetzung stark relativiert. Markant sind die unterschiedlichen Regelungstechniken: die Zusammenfassung von verbraucherschützenden Normen in einem Code de la consommation in Frankreich und deren Angleichung und Integration im Bürgerlichen Gesetzbuch in Deutschland.

Mit einer zusammenfassenden Gegenüberstellung der wichtigsten Regelungen aus beiden Rechtsordnungen analysiert die Verfasserin den Grad der erreichten Rechtsangleichung. Als Ursache für weiterhin bestehende Unterschiede im nationalen Recht identifiziert sie neben nationalen Eigenheiten die Mindestschutzklausel und teilweise den Wortlaut der Richtlinien als Hauptgrund.

Die Studie schließt mit einem Ausblick auf die weitere Entwicklung. Die Verfasserin schildert die Vorarbeiten zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Privatrechts, insbesondere den Gemeinsamen Referenzrahmen der europäischen Kommission. Die gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigend, beleuchtet die Verfasserin abschließend verschiedene Modelle eines künftigen europäischen Verbraucherrechts.

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