Dissertation: Die Regionalisierung als Voraussetzung der Entwidmung von Bahnanlagen

Die Regionalisierung als Voraussetzung der Entwidmung von Bahnanlagen

Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht, Band 22

Hamburg 2007, 600 Seiten
ISBN 978-3-8300-2888-8

Bundesschienenwege, Bundesstaat, Bundesverkehrswege, Daseinsvorsorge, Deutsche Bahn AG, Eisenbahninfrastruktur, Eisenbahnprivatisierung, Eisenbahntechnikplanung, Entwidmung, Infrastrukturverantwortung, Rechtswissenschaft, Regionalisierung, Schienenpersonennahverkehr, Schienenwege, SPNV, Trassenpreise

Zum Inhalt

In dem Buch geht es um das Schicksal der dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) dienenden Infrastruktur angesichts der Privatisierung der Eisenbahnen des Bundes und der Regionalisierung des SPNV bei der Eisenbahnneuordnung von 1993.

Bei der Bahnreform hatten überzogene Vorstellungen über das Selbstregulierungspotential des Marktes bestanden. Mit der Privatisierung der Infrastruktur wurde ihr Schicksal in die Hände einer nur der Wirtschaftlichkeit verpflichteten Aktiengesellschaft des Bundes gelegt. Aus ihrer Sicht liegt die Verwertung des immensen Immobilienbestandes für die wirtschaftliche Sanierung nahe. Vor allem die dem SPNV dienenden Strecken und Bahnhöfe sind seither durch Entwidmung und Vermarktung gefährdet. Die Länder als Aufgabenträger des SPNV können hierdurch an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert werden. Auch droht mit dem Rückbau bereits stillgelegter Strecken das endgültige wirtschaftliche „Aus“ entlegener Regionen.

Vor diesem Hintergrund wird zum einen untersucht, ob die Länder bei einer konkret anstehenden Entwidmung oder Veräußerung die Übertragung von Infrastrukturanlagen (Schienenstrecke, Bahnhof u.ä.) verlangen können; zum anderen wird geprüft, ob angesichts dieser Konfliktlage gar die Übertragung der gesamten dem SPNV dienenden Infrastruktur auf die Länder geboten ist.

In Bezug auf die Eisenbahninfrastruktur gerade des SPNV besteht ein Spannungsverhältnis von Daseinsvorsorge und staatlicher Infrastrukturverantwortung einerseits und Wirtschaftlichkeit, Privatisierungsgebot und Wettbewerb andererseits. Neben der verfassungsrechtlich vorgegebenen Rechtsstellung der Deutschen Bahn AG als Infrastrukturunternehmen müssen besondere Aspekte wie die Infrastrukturnutzungsbedingungen im Wettbewerb, die Marktfähigkeit von Infrastrukturen und ihre Bedeutung für die Lebensverhältnisse in den Bundesländern bedacht werden.

Dieser komplexen Problemstellung droht die Verteilung der Verantwortung auf Bund und Länder nicht gerecht zu werden. Es erscheint zweifelhaft, ob eine Trennung der Aufgaben, wie sie mit der Regionalisierung des SPNV für Netz und Betrieb erfolgt ist, rechtlich möglich und praktikabel ist. Untersucht wird daher das Rechtsverhältnis zwischen Bund und Ländern angesichts der zwischengeschalteten DB AG. Dabei wird dem Zusammenhang, der hier zwischen dem Eigentum und der Verwaltungsaufgabe besteht, besonderes Augenmerk geschenkt.

Das Werk setzt sich über den Erhalt der konkret betroffenen Eisenbahninfrastruktur hinaus mit der Überführung der gesamten Bundesschienenwege des SPNV auf die Länder auseinander. Es leistet damit auch einen Beitrag zu der Stellung der Bundesverkehrswege im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung.

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