Stephan TuchbreiterBeteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung moderner Kommunikationsmittel

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Die moderne Kommunikationstechnik hat sich in den letzten Jahren rasant fortentwickelt und die betriebliche Kommunikation revolutioniert. Insbesondere die Kommunikation per E-Mail und die Nutzung von Internet und Intranet sind in der modernen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Zwischenzeitlich ist selbst in mittelständischen Unternehmen und Kleinbetrieben nahezu jeder Arbeitsplatzrechner mit einem internetfähigen Rechner ausgestattet. Dies eröffnet den betroffenen Arbeitnehmern Chancen, bringt aber auch beachtliche Risiken mit sich, da erhöhter Leistungsdruck die Folge sein kann. Darüber hinaus stellt die Möglichkeit zur unbemerkten Überwachung eine Gefahr für die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Arbeitnehmer dar. Die den Arbeitnehmern drohenden Nachteile, insbesondere die Gefährdung der Persönlichkeitsrechte eröffnen ein weites Betätigungsfeld für die Mitarbeitervertretung.

Die Studie stellt zunächst die Auswirkungen der modernen Kommunikationsmittel auf die Arbeitswelt dar, wobei der Schwerpunkt in der Untersuchung der Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber liegt. Das zweite Kapitel befasst sich mit der Frage, welche Unterrichtungs-Anhörungs- und Mitwirkungsrechten dem Betriebsrat im Falle der Einführung und Anwendung dieser Medien zustehen. Zentrales Thema ist hierbei die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundesdatenschutzgesetz, das Telekommunikationsgesetz sowie das Teledienstedatenschutzgesetz als zuungunsten der Arbeitnehmer geltende Gesetze unter die Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG fallen. Das Dritte Kapitel widmet sich den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats, wobei schwerpunktmäßig Entstehungsgeschichte, Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG behandelt werden. Ferner wird der Frage der Ausübung und Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte nachgegangen, wobei auch die Folgen einer Verletzung der Mitbestimmungsrechte erörtert werden.

Das vierte Kapitel der Studie beschäftigt sich mit den rechtlichen Schranken für Regelungen der Betriebspartner, wie sie sich insbesondere aus den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ergeben. Auf die Thematik, in welchem Umfang Betriebsvereinbarungen und Einigungsstellenssprüche einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, geht schließlich das fünfte Kapitel ein. Die Studie schließt mit einer kurzen Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.

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