Dissertation: Das Informationszugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein

Das Informationszugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein

Schriftenreihe zum Kommunikations- und Medienrecht, Band 4

Hamburg 2007, 248 Seiten
ISBN 978-3-8300-2748-5 (Print/eBook)

Akteneinsicht, Datenschutz, IFG-SH, Informationsfreiheit, Informationsfreiheitsgesetz, Informationspolitik, Informationszugangsrecht, Landesverwaltung, Rechtswissenschaft, Verwaltungsrecht

Zum Inhalt

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat das „Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein“ (IFG- SH) verabschiedet. Damit geht Schleswig-Holstein einen neuen Weg in der Informationspolitik. Informationen sind die neue Produktivkraft unserer Gesellschaft. Die soziale und ökonomische Stellung von Bürgern wird in wachsendem Umfang nicht nur davon abhängen, ob sie mit modernen Informations- und Kommunikationstechniken vertraut sind und inwieweit sie über Kompetenzen zum produktiven Umgang mit der enormen Informationsfülle verfügen, sondern vor allem davon, ob die für sie wichtigen Informationen zugänglich sind.

Die Ausführungen zeigen, dass das deutsche Verwaltungsrecht vor umfassenden Umwälzungen steht. Einerseits werden die klassischen Informationszugangsnormen, z.B. § 29 VwVfG, den Ansprüchen einer sich medial entwickelnden Informationsgesellschaft nicht mehr gerecht. Andererseits zeigen uns internationale Entwicklungen den Weg zu einem anderen Verständnis im Verhältnis von Staat und Bürger. Weiter zeigt das Buch über die Darstellung der historischen Entwicklung, internationaler Vorbilder und verfassungsmäßiger Grundlagen einen Weg zu einem neuen Verständnis von der Öffentlichkeit staatlichen Handelns auf. Ein Überblick über die

Informations- und Informationszugangsrechte zeigt, dass ein System der Verwaltungsöffentlichkeit aus einfach-gesetzlichen Informationsrechten besteht. Ebenso zeigt das Werk Lösungsansätze für den Interessenkonflikt zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit. Kernaussage des Autors ist, dass die Freiheit des Zugangs zu den bei einer Behörde vorhandenen Informationen nur dann darstellbar ist, wenn ein Bezug der Information zur Öffentlichkeit besteht. Diese Kernaussage wird konkretisiert durch die Herausarbeitung der Funktion und des Zwecks von Informationszugangsrechten.

Demokratie erfordert eine umfassende, ausgewogene und gerechte Informationsversorgung. „Neue Wege in der Informationspolitik“ meint ein neues Verständnis von demokratischer Kontrolle, basierend auf der Transparenz staatlicher Prozesse mit dem Ziel der effektiven und effizienten Beteiligung aller zur Lösung gesellschaftlichrelevanter Probleme. Der letzte Teil befasst sich anschließend mit den Regelungsinhalten des IFG-SH.



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