Dissertation: Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie in den Niederlanden

Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie in den Niederlanden

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 35

Hamburg 2007, 406 Seiten
ISBN 978-3-8300-2714-0 (Print/eBook)

Eherecht, Europäische Menschenrechtskonvention, Europarecht, Famlienrecht, Grundgesetz, Niederlande, Rechtswissenschaft, Verfassungsrecht, Völkerrecht

Zum Inhalt

Im Grundgesetz der BRD (GG) stehen Ehe und Familie durch Artikel 6
GG unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Durch viele
Gesetze, verwirklicht in erster Linie durch das 4. Buch des BGB, wird in
der BRD die Wertentscheidung des Artikel 6 GG umgesetzt.

Im Grondwet der Niederlande (Grundgesetz der Niederlande) findet sich
kein entsprechender Artikel.

Beschäftigt wird sich in der Arbeit mit der Frage, ob in den Niederlan-
den dennoch ein Schutz von Ehe und Familie durch den Staat besteht.
Als erster Aspekt wird untersucht, ob dieser Schutz trotz fehlenden
eigenen Artikels im Grondwet in einem Artikel des Grondwet implizit
enthalten ist. Eingegangen wird auf Artikel 10 GW, der seit 1983 im
Grondwet enthalten ist und das Recht auf Achtung des „persönlichen
Lebensbereiches“ enthält.

Als zweiter Aspekt wird untersucht, ob der Schutz von Ehe und Familie
in den Niederlanden durch die Anwendung internationalen Rechts er-
reicht wird. Näher betrachtet werden dabei die Europäische Menschen-
rechtskonvention (EMRK), der Internationale Pakt für bürgerliche und
politische Rechte (IPBPR), der Sozialpakt und die Europäische Sozial-
charta (ESCh). Festgestellt wird, dass in den Niederlanden der unge-
schriebene Grundsatz gilt, dass dem gesamten Völkerrecht sofort, oh-
ne Transformation, interne Geltung zukommt. Durch Artikel 94 Grond-
wet gebietet das Grondwet dem Richter und allen Instanzen, die mit
der Anwendung von Gesetzen zu tun haben, die Vereinbarkeit der
nationalen Gesetze mit „een ieder verbindende“ Normen des Völker-
oder Europarechts zu überprüfen und bestimmt bei Unvereinbarkeit
den Vorrang dieser internationalen Bestimmungen. „Een ieder verbin-
dende“ Normen sind Normen des Völker- oder Europarechts, auf die
ein Bürger sich unmittelbar vor nationaler Instanz berufen kann.

Alle vier genannten Verträge enthalten für den Schutz von Ehe und
Familie relevante Normen, die EMRK und der IPBPR solche, die „een
ieder verbindend“ sind, der Sozialpakt und die ESCh solche, die nicht
"een ieder verbindend“ sind.

Anhand von Beispielsfällen wird nachgewiesen, dass in den Niederland-
en eine Institutsgarantie und ein verfassungsrechtlicher Schutz von Ehe
und Familie durch die „Zusammenarbeit“ hauptsächlich der vier genann-
ten Verträge bewirkt wird. Gerade durch ihre Kombination werden alle
relevanten Bereiche berücksichtigt und dadurch Ehe und Familie sowohl
als Institution manifestiert als ihnen auch staatlicher Schutz und staat-
liche Förderung gewährt.



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