Gülsen ErkisDie Besteuerung der Europäischen (Aktien-) Gesellschaft - Societas Europaea (SE)

Zum Inhalt

Am 8. Oktober 2006 feiert die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea – SE) ihr zweijähriges Bestehen. Eine SE eröffnet EU/EWR-Gesellschaften die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Fusion, zur Gründung von Holding- oder gemeinsamen Tochtergesellschaften. Zudem ermöglicht die SE eine identitätswahrende Verlegung des Satzungssitzes in einen EU/EWR-Mitgliedstaat.

Mangels Flankierung von Besteuerungsvorschriften macht die Unternehmenspraxis von ihr aber nur zurückhaltend Gebrauch. Weder die SE-Verordnung noch das deutsche SE-Einführungsgesetz enthalten spezielle steuerliche Vorschriften für die Gründung, den Betrieb oder die Sitzverlegung einer SE. Daher stellte die steuerrechtliche Behandlung der SE bisher ein Desiderat dar. Diese Lücke schließt die Autorin mit diesem Buch.

Sowohl die Steuerfolgen der Gründung einer SE im Inland und EU-Ausland, ihrer grenzüberschreitenden Sitzverlegung als auch die laufende Besteuerung einer SE werden vollständig, detailliert und praxisnah erörtert. Ausgehend von den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen aus deutscher und europäischer Sicht, einschließlich der verabschiedeten oder geplanten Rechtssetzungsvorhaben, wird analysiert, inwieweit eine steuerneutrale Umstrukturierung zur Gründung einer SE und eine steuerneutrale grenzüberschreitende Sitzverlegung einer SE sowohl auf Gesellschaftsebene als auch auf Gesellschafterebene möglich ist.

Hierbei werden in Bezug auf die Besteuerung der Gründung einer Verschmelzung-SE und der grenzüberschreitenden Sitzverlegung einer SE drei Rechtslagen betrachtet: Erstens die Rechtslage nach geltendem deutschen Steuerrecht, zweitens die Rechtslage nach der steuerlichen Fusionsrichtlinie und drittens die Rechtslage nach der vorgeschlagenen Öffnung des Umwandlungssteuerrechts (UmwStG), wobei Voraussetzungen und Anwendung der §§ 11-13 UmwStG erstmalig auf grenzüberschreitende Sachverhalte erörtert werden.

Die von der Autorin vorgeschlagene Öffnung der §§ 11-13 UmwStG für die Verschmelzung-SE ist bereits Gegenstand eines Gesetzgebungsvorhabens (Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – SEStEG vom 21.4.2006), das voraussichtlich noch im Jahr 2006 verabschiedet werden wird. Etwaige Änderungen der §§ 11-13 UmwStG durch den Entwurf eines SEStEG wurden berücksichtigt.

Die Verfasserin behandelt zudem zahlreiche hochaktuelle und praxisrelevante, aber bislang ungelöste steuerrechtliche Fragen, mit denen grenzüberschreitende Unternehmungen konfrontiert sind, wie bspw. die Europarechtskonformität einer Schlussbesteuerung von nicht-betriebsstättenverhaftetem Vermögen oder von Hinzurechnungsbesteuerungssystemen, die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer inländischen Betriebsstätte, die grenzüberschreitende Berücksichtigung von Verlusten einer EU-Tochtergesellschaft bzw. einer EU-Betriebsstätte oder aber eine europaweit einheitliche Gewinnermittlung. Diese Fragen werden praxistauglichen Lösungen zugeführt. Hierbei werden erst kürzlich ergangene und mit Spannung erwartete EuGH-Entscheidungen sowie derzeit laufende Rechtssetzungsvorhaben einbezogen und ausgewertet.

Abschließend zeigt die Autorin den jeweils bestehenden Anpassungsbedarf des deutschen Steuerrechts an bestehende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben auf und schlägt konkrete legislative Lösungen vor.

Veranschaulicht werden die Ausführungen durch zahlreiche Abbildungen und Tabellen.

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