Johan von MirbachKorruption und Privatisierung in Argentinien

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Die sozioökonomische Entwicklung Argentiniens der letzten Jahre ist desaströs und hat nicht nur zu einem ökonomischen Zusammenbruch in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise geführt, sondern inzwischen über die Ausbildung sozialer Bewegungen auch die politische Stabilität berührt. Hinzu kommen regionale Auswirkungen, da Argentinien – lange Zeit eine der führenden Mächte Lateinamerikas – für diese Rolle derzeit nicht zur Verfügung steht.

Sucht man nach Gründen für diese Entwicklung, so sind sie nicht zuletzt in der wirtschaftspolitischen Performanz des argentinischen Staates zu suchen. Eine Analyse der Wirtschaftspolitik der Regierung Carlos Menems nach 1989 verdeutlicht, dass die Privatisierungsprozesse in Argentinien eine tief greifende Veränderung des wirtschaftspolitischen Umfelds bedeuteten. In der Studie geht der Autor der Frage nach, inwieweit die im Zusammenhang mit den Privatisierungen erfolgten Korruptionsvorgänge volkswirtschaftlichen – und damit schließlich auch politischen – Schaden angerichtet haben.
Eine zentrale theoretische Annahme der Studie ist, dass die mit der Privatisierung beauftragten Akteure des Staates als rationale Nutzenmaximierer handeln. Das bedeutet, dass in einem von Korruption geprägten Umfeld die Handlung des einzelnen, orientiert an seinem eigenen Nutzen dazu tendiert, selbst korrupt zu sein. In Argentinien der 90er Jahre kann von einem hochgradig korruptionsanfälligen Umfeld im Bereich der politischen Elite gesprochen werden.

Der Autor legt in seiner Studie dar, dass Carlos Menem charismatisch herrschte, gestützt auf eine System von Vetternwirtschaft und Korruption. Nicht eine ordnungsgemäße bürokratische Verwaltung, sondern die entlang privater Interessen und Netzwerke orientierte Vorteilsnahme bestimmten die Auswahl der politischen Akteure. Hinzu kam, dass es dem Präsidenten gelang, das Parlament als Kontrollinstanz weitgehend auszuschalten sowie die Justiz mit Gefolgsleuten zu besetzen.

In einem derartigen politischen System, dass man als Semi-Autokratie charakterisieren kann, konnten sich das politische Personal und die mit ihnen verflochtenen Familien unkontrolliert am Privatisierungsprozess bedienen. Dabei erreichte der private Nutzen den öffentlichen Schaden nicht annähernd.

In einer umfassenden Aufstellung dokumentiert der Autor die Implementierung des Privatisierungsprozesses in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen, so dem Telekommunikationssektor, im Bereich Öl und Energie, Transport und Infrastruktur, Elektrizität, bei den Banken und anderen Privatisierungen, außerdem arbeitet er anhand einer vorher erarbeiteten Typologie ihre Anfälligkeit für korrupte Praktiken heraus. Die bisher bekannt gewordenen Korruptionsfälle und die hierfür unterstützend dargelegte systematische Argumentation bietet breite Evidenz, dass die desaströse sozioökonomische Performanz Argentiniens und die damit in Zusammenhang stehenden politischen Systemkrisen einen wichtigen Grund in der Art der Privatisierung und der damit geförderten Korruption haben.

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