Gero FlatauBetriebliche Bündnisse für Arbeit- Ende der Tarifautonomie?

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Der Flächentarifvertrag ist in der Diskussion. Seit Jahren wird kritisiert, das bestehende Flächentarifvertragssystem befinde sich in der Krise, sei zu starr und für die heutigen globalisierten Märkte nicht mehr tauglich. Aufgrund der "Erosion des Flächentarifvertrags" ist in der Vergangenheit daher in der betrieblichen Praxis zu beobachten gewesen, dass über "betriebliche Bündnisse für Arbeit", d.h. über Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene, versucht wurde, eine Flexibilisierung des "Tarifkorsetts" zu erreichen. Hierbei wurden häufig Abreden getroffen, die den tarifvertraglichen Bestimmungen entgegenliefen.

Durch den "Burda-Beschluss" aus dem Jahr 1999 hat das BAG dem einen Riegel vorgeschoben. Den Gewerkschaften wurde ein selbstständig einklagbarer quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch aus Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegen tarifwidrige betriebliche Vereinbarungen zugesprochen.

Die vorliegende Studie untersucht diesen Beschluss daraufhin, ob die Kritik daran berechtigt oder ob die Entscheidung nicht vielmehr nachvollziehbar und richtig ist. Sie geht dabei der Frage nach, ob betriebliche Bündnisse für Arbeit eine sinnvolle oder gar notwendige Alternative zum Flächentarifvertrag darstellen. Daneben wird untersucht, ob diese auch nach dem Burda-Beschluss des BAG noch Grundlage für wirksame Regelungen sein können.

In der jüngeren Vergangenheit sind die Bemühungen verstärkt worden, andere Wege zu der angestrebten Flexibilisierung des Flächentarifvertrages zu finden. Die Studie untersucht daher, welche weiteren Möglichkeiten bestehen bzw. erforderlich sind, um die teils parallel, teils gegenläufigen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sachgerechten und praktikablen Lösungen zu verbinden. In diesem Zusammenhang geht der Autor auf die de lege lata sowie die de lege ferenda diskutierten Ansätze ein. Insbesondere thematisiert er die Einführung von tariflichen und/oder gesetzlichen Öffnungsklauseln sowie die aktuell vorgeschlagene Neuinterpretation des tarifrechtlichen Günstigkeitsprinzips.

Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass vor dem Hintergrund der grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie eine gesetzliche Neuregelung weder erforderlich ist noch zulässig wäre. Die sogenannte "Krise des Flächentarifvertrags" ist vielmehr eine Krise der Flächentarifvertragsparteien. Angesichts der vielfältigen Flexibilisierungsmöglichkeiten, die das geltende Tarifrecht bereits zur Verfügung stellt, sind die Koalitionen herausgefordert, mit diesen wieder einen ökonomisch sinnvollen und sozial ausgewogenen Umgang zu pflegen, der den Interessen aller Beteiligten entgegen kommt.

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