Jürgen SchlögelDer Schutz ethnischer Minderheiten als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts

Zum Inhalt

Die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union mit ethnisch z.T. sehr heterogen zusammengesetzter Bevölkerung in den einzelnen Staaten wirft in verstärktem Maße eine Problematik auf, die im europäischen Recht bisher nur wenig und im Schrifttum keine Beachtung gefunden hat: Die Frage des Schutzes ethnischer Minderheiten auch auf Gemeinschaftsebene.

Mangels expliziter Rechtsgrundlage im geschriebenen Recht der Europäischen Union (EGV, EUV ) untersucht der Autor die Frage, ob sich aus dem ungeschriebenen Recht ein entsprechender allgemeiner Rechtsgrundsatz herauslesen läßt.

Neben einer Analyse des Geltungsgrundes und der Methode der Herausbildung allgemeiner Rechtsgrundsätze im Gemeinschaftsrecht wird deren Verhältnis zur Charta der Grundrechte im Falle deren Verbindlicherklärung untersucht.

Der Autor geht auf die historischen Ursprünge des Minderheitenschutzes ein und stellt die wesentlichen Begriffsbestandteile in der aktuellen Diskussion sowie die normativen Ausgestaltungsmöglichkeiten des Minderheitenschutzes dar.

Das Buch enthält eine umfangreiche Analyse der bisherigen minderheitenrelevanten Rechtsprechung des EuGH, sowie dessen Rechtserkenntnisquellen zur Herausbildung eines entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes. Im Primärrecht der EU liegt ein Schwerpunkt hier auf Art. 13 EGV und der auf dessen Grundlage erlassenen Richtlinie 2000/43/EG, die Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft verbietet. Auch der Inhalt der Charta der Grundrechte und des Konventsentwurfes über eine Verfassung über Europa finden bereits Eingang.

Neben einer detaillierten Aufführung der Rechtsquellen im Bereich der UNO, OSZE und des Europarates, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäsischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, enthält das Buch eine aktuelle Darstellung der jeweiligen minderheitenschutzrechtlichen Bestimmungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß auf der Basis der derzeitigen Rechtserkenntnisquellen der Europäische Gerichtshof die Herausbildung eines entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsatzes bejahen kann; dies erfaßt sowohl den Schutz vor Diskriminierung als auch die Möglichkeit zu Maßnahmen positivier Diskrimierung, als auch sprezielle Maßnahmen zur Förderung der ethnischen Identität.
Insofern modifiziert der Autor den bisherigen Minderheitenbegriff für dessen Anwendung auf europäischer Ebene weg von der Betonung der Staatsangehörigkeit hin zu einer mehr identitätsorientierten Betrachtungsweise.

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