Marc CziesielskyVerbrauchsgüterkaufrichtlinie und amerikanisches Gewährleistungsrecht im Vergleich

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Der Kauf beweglicher Gegenstände durch Privatpersonen für den persönlichen Gebrauch stellt auf beiden Seiten des Atlantiks die häufigste rechtsgeschäftliche Transaktion dar. Jede Rechtsordnung steht vor der Frage, inwieweit Privatpersonen vor den unangenehmen Folgen von Sachmängeln geschützt werden müssen. Des weiteren muss die Verteilung der Haftung innerhalb der Absatzkette geklärt werden.

Die Rechtsentwicklung hat durch die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs einen erheblichen Innovationsschub erhalten. Die Richtlinie will einen gemeinsamen Mindestsockel von Verbraucherrechten schaffen, die dem EU-Verbraucher unabhängig vom Abschlussort des Kaufvertrages gegen den Verkäufer zustehen sollen. Die Klärung wichtiger Auslegungsfragen ist keinesfalls abgeschlossen und hat auch nach der innerstaatlichen Umsetzung nichts von ihrer Bedeutung verloren. Die Auslegungsfragen der Richtlinie sind deshalb in vielen Fällen auch Auslegungsfragen des innerstattlichen Rechts und helfen unter anderem beim Verständnis des neuen Schuldrechts in BGB.

Der Vergleich mit dem amerikanischen Gewährleistungsrecht ist von Interesse, weil über das "Bindeglied" des Internationalen UN-Kaufrechts (CISG) eine Verbindung zwischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und amerikanischem Gewährleistungsrecht besteht. Die Richtlinie lehnt sich stark an das CISG an. Letzteres ist aber wiederum durch einen signifikanten US-amerikanischen Einfluss im Entwurfsstadium geprägt worden. Diese Prägung geht auf Artikel 2 des Uniform Commercial Code (UCC) zurück. Gerade deshalb kann der Rechtsvergleich diejenigen Abgrenzungsfragen lösen, die im amerikanischen Gewährleistungsrecht bereits geklärt sind, im Bereich der Richtlinie aber erst noch erörtert werden müssen. Darstellungen zum UCC in deutscher Sprache beschäftigen sich mit dessen Vorschriften bisher nur selten und unzureichend. Neben dem UCC wird auch der Magnuson-Moss Warranty Act (MMWA) in die Darstellung einbezogen, weil es sich dabei um ein klassisches Verbraucherschutzgesetz handelt, welches die Vorschriften des UCC überlagert und zu dem im deutschen Recht bisher keine systematische Darstellung existiert.

An den Vergleich schließt sich eine Bewertung der verschiedenen Wege, die in Europa und den USA beschritten werden, an. Hierbei wird vor allem auf die Möglichkeiten eines Gewährleistungsausschlusses und dessen wirtschaftliche Folgen eingegangen. Hierbei liefert die Arbeit eine möglicherweise überraschende Erklärung dafür, warum der Leser beim Kauf von Verbrauchsgütern seit dem 1.1.2002 derart tief in die Tasche greifen muss...

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