Dissertation: Das Wirtschaftsunternehmen als Nebenbeteiligter im Ermittlungsverfahren

Das Wirtschaftsunternehmen als Nebenbeteiligter im Ermittlungsverfahren

Rechtliche Stellung und „Firmenverteidigung“

Strafrecht in Forschung und Praxis, Band 25

Hamburg 2003, 192 Seiten
ISBN 978-3-8300-0888-0 (Print)

Juristische Person, Ordnungswidrigkeiten, Rechtswissenschaft, Strafverfahren, Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht, Wirtschaftsunternehmen

Zum Inhalt

Das Buch befasst sich mit den Rechten und Pflichten eines Unternehmens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem es in der Gefahr steht, durch staatlichen Eingriff eigene Vermögenswerte zu verlieren. Der Autor verfügt über langjährige Praxiserfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht sowie für Steuerrecht. Er ist seit vielen Jahren mit der Beratung und Vertretung von Firmen und Verbänden in strafrechtlichen Sachverhalten befasst und hat zu diesen Themen auch bereits in verschiedenen Fachzeitschriften veröffentlicht.

Das Werk stellt zunächst die Risikosituation des Wirtschaftsunternehmens dar, von einer Verfalls- oder Einziehungsanordnung zu ihren eigenen Lasten betroffen zu werden, dabei erheblich mehr an Vermögenswert zu verlieren als erlangt. Herausgearbeitet werden sodann die verschiedenen Verfahrensrechte, als Herzstück das bislang in Literatur und Rechtsprechung nicht bzw. nur am Rande diskutierte Schweigerecht der juristischen Person bei Selbstbelastungsgefahr. Auch weitere Verteidigungsrechte werden dargestellt, etwa die Beschlagnahmefreiheit der Korrespondenz zum Firmenverteidiger oder der sonstigen Verteidigungsunterlagen.

Die Untersuchung trägt dem Ist-Zustand des modernen Wirtschaftsstrafverfahrens Rechnung, das sich in verstärktem Maß nicht nur an natürliche Personen als Beschuldigte im klassischen Sinn wendet, sondern mehr und mehr auch das Wirtschaftsunternehmen als juristische Person in das Fadenkreuz staatlicher Sanktionen nimmt.

Der Verfasser plädiert dafür, dem Wirtschaftsunternehmen bei Selbstbelastungsgefahr diejenigen Verfahrensrechte zuzubilligen, die Strafprozessordnung und Verfassung der natürlichen Person einräumen. Hierzu setzt er sich mit der eher restriktiven Haltung des Bundesverfassungsgerichtes auseinander, unter Heranziehung der deutlich weitergehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Festgelegt wird im Anschluss daran der Personenkreis, der das Schweigerecht für die juristische Person wahrnehmen kann. Dargestellt unter Heranziehung des aktuellen Standes in Literatur und Rechtsprechung werden auch die Rechte und Pflichten eines Unternehmens bei Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen, etwa Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen in den Firmenräumen. Der Verfasser untersucht weiter den rechtlichen Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen der Rechtsabteilung des Wirtschaftsunternehmens, den Syndikusanwälten und externen Strafverteidigern. Schließlich werden auch Probleme aus der Inhaftierung von Unternehmensmitarbeitern behandelt.



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