Jing SunRechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in China und Deutschland
Eine rechtsvergleichende Untersuchung
Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse, Band 32
Hamburg 2002, 240 Seiten
ISBN 978-3-8300-0703-6 (Print)
Zum Inhalt
Die Wirtschaft der Volksrepublik China befindet sich zur Zeit in der Umwandlungsphase von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. In diesem Rahmen hat sich ein öffentliches Auftragswesen entwickelt. Dabei begegnet der Staat als Marktteilnehmer Problemen wie Korruption und wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Hier ist ein effektiver Rechtsschutz von erheblicher Bedeutung. Das derzeitige chinesische Vergaberecht stellt dem benachteiligten Bieter eine zweistufige Verwaltungskontrolle für Primärrechtsschutz zur Verfügung. Die Schadensersatzansprüche werden in der Regel durch die Zivilsenate gewährleistet. Eine Entscheidung über die Schadensersatzansprüche durch einen Verwaltungssenat ist auch im Adhäsionszivilprozeß möglich. Dieses Modell gewährleistet dem Bieter aber keinen ausreichenden Rechtsschutz.
Das deutsche Vergaberecht ist unter dem Einfluß europäischen Vergaberechts vom haushaltsrechtlichen Innenrecht zum bieterschützenden wettbewerbsrechtlichen Außenrecht umgewandelt worden. Daher kommt das deutsche Vergaberecht als verglichenes Recht bzw. als Vorbild in Betracht. Die Arbeit vergleicht zuerst den chinesischen Begriff „Zhengfu caigou“ mit dem deutschen Begriff „Vergabe öffentlicher Aufträge“ und das für den Bieterschutz relevante materielle Vergaberecht in Deutschland und China. Auf dieser Grundlage befaßt sich die Arbeit mit dem Vergleich der Nachprüfungsbehörden, der Nachprüfungsverfahren und des gerichtlichen Rechtsbehelfs. Dabei überprüft die Arbeit auch die Übertragbarkeit der deutschen Regelungen auf das chinesische Recht. Aufgrund der deutschen Erfahrungen und des jetzigen chinesischen Bieterschutzsystems versucht die Arbeit, ein Konzept für die Nachprüfungsverfahren in China auszuarbeiten.
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