Doktorarbeit: Zur Strafbarkeit von Verfahrenshandlungen

Zur Strafbarkeit von Verfahrenshandlungen

Strafrecht in Forschung und Praxis, Band 8

Hamburg 2002, 217 Seiten
ISBN 978-3-8300-0625-1 (Print)

Akteneinsichtsrecht, Beweisantragsrecht, institutioneller Rechtsmissbrauch, materiell-rechtliche Verbote, prozessuale Befugnisse, Rechtswissenschaft, Richter, Staatsanwalt, Verteidiger

Zum Inhalt

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Einfluss des Prozessrechts auf das materielle Strafrecht. Es wird aufgezeigt, dass Handlungen von Prozessbeteiligten, die unter Zugrundelegung der herrschenden Dogmatik und Rechtsprechung eigentlich strafbar sein müssten, aufgrund des Umstandes, dass sie in einem rechtlich geordneten Verfahren erfolgten, einer modifizierten strafrechtlichen Bewertung unterliegen. Der vielfältige Einfluss des Prozessrechts auf das materielle Recht wird im ersten Teil der Arbeit anhand einer Rechtsprechungsanalyse zu den §§ 258; 129, 129a; 185 ff.; 164; 267; 263; 153 f., 27 (13); 339; 344 StGB aufgezeigt.

Im zweiten Teil wird ein Lösungsvorschlag entwickelt, der unabhängig von dem jeweiligen Straftatbestand und der verfahrensrechtlichen Rolle des Handelnden einen einheitlichen methodischen Ansatz zur Bearbeitung der Fragen bietet, die sich aus der Kollision von prozessualen Befugnissen und materiell-rechtlichen Verboten ergeben. In diesem Kontext wird die Notwendigkeit einer rein verfahrenssystematischen Auslegung rechtsgewährender Normen der Strafprozessordnung herausgearbeitet. Als methodische Grundlage greift der Verfasser hier auf die Lehre vom institutionellen Rechtsmissbrauch zurück.

Im dritten Teil wird die Tauglichkeit dieses methodischen Ansatzes anhand konkreter Fallbeispiele überprüft. In diesem Zusammenhang werden zwei Themenkomplexe behandelt:

1. „Die Strafbarkeit von Verfahrendbeteiligten durch die Verwendung von gem. § 147 StPO erlangten Informationen.“ Nachdem zunächst die Existenz und Reichweite eines Informationsweitergaberechts diskutiert wird, werden die Konsequenzen der jeweiligen Auslegung des Prozessrechts für die Frage der materiell-rechtlichen Strafbarkeit wegen Strafvereitelung, Unterstützen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, Beihilfe zur Falschaussage, Beihilfe zur Nötigung und Beihilfe zum Mord untersucht.

2. „Die Strafbarkeit von Verfahrensbeteiligten durch die Ausübung des Beweisantragsrechts“. Hier beschäftigt sich der Verfasser mit der Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Falschaussage und der Verwendung gefälschter oder unechter Urkunden.



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