Rita BoppelBeweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit

Zum Inhalt

Der Sachverständige hat aufgrund der von den Gerichten vielschichtig zu beantwortenden Fragen in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr an Einfluß gewonnen. Insbesondere im Rahmen der Gegenstände psychiatrischer Begutachtungen wird dem Sachverständigenbeweis für den Angeklagten eine existentielle Bedeutung zugewiesen. Dies nicht nur wegen der Gefahr,aufgrund fehlerhafter Gutachten verurteilt zu werden, sondern vor allem wegen der unzureichenden gesetzlichen Regelung, was die Frage der Auswahl des Sachverständigen betrifft.

Obwohl seit langem sowohl Juristen als auch Mediziner auf dieses bis dato nach wie vor ungelöste Problem der Gutachtenerstattung aufmerksam machen, mehren sich auf der anderen Seite Stimmen, die den Eindruck in der Öffentlichkeit vermitteln, in den deutschen Gerichtssälen käme es regelmäßig zu Gutachterschlachten zwischen Sachverständigen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung.

Auch das Beweisantragsrecht in seiner konkreten Ausgestaltung ist Gegenstand einer vielschichtigen und umfangreichen Reformdiskussion.

Mit der vorliegenden Arbeit ist der Versuch gemacht worden, zu klären, ob sowohl das Beweisantragsrecht einer Änderung bedarf, als auch die Teilhabemöglichkeiten des Angeklagten und seiner Verteidigung an der Auswahl des Sachverständigen reformierungsbedürftig ist.

Dabei ist zum einen die Forderung, namentlich der Strafverteidiger, auf einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch - ebenso wie dies der Staatsanwaltschaft gemäß § 161a StPO zusteht - eines eigenen Sachverständigen im Ermittlungsverfahren aufgegriffen worden.

Andererseits ist die gesetzliche Regelung des Beweisantragsrechts auf Zuziehung eines weiteren Sachverständigen- geregelt in § 244 Abs. 4 S. 2 - kritisch untersucht und ein Gesetzesänderungsvorschlag unterbreitet worden.

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