Arved GreinerDie Verhinderung verbotener Internetinhalte im Wege polizeilicher Gefahrenabwehr

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Das Internet stellt das Recht der polizeilichen Gefahrenabwehr vor neue, bisher in dieser Weise nicht gekannte Herausforderungen. Insbesondere die Möglichkeit, das Netz zur weltweiten Verbreitung von Inhalten jeglicher Art zu nutzen, lädt auch zum Missbrauch ein. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Staat die Abrufbarkeit solcher verbotenen Inhalte verhindern kann bzw. zu einem solchen Vorgehen sogar verpflichtet ist.

Vor dem Hintergrund der staatlichen Pflichten zum Schutz der Bürger werden mögliche Ansatzpunkte für eine Beseitigung oder Sperrung einschlägiger Inhalte erarbeitet und auf ihre Wirksamkeit und rechtliche Zulässigkeit hin untersucht.

Eingegangen wird vom Verfasser hierbei auf den durch TKG, TDG, MedDStV und RStV vorgegebenen gesetzlichen Rahmen; für die sich im Einzelnen ergebenden schwierigen Zuordnungsprobleme werden Abgrenzungskriterien erarbeitet. Je nach Zuordnung des einzelnen Dienstes finden sich die Ermächtigungsgrundlagen für ein präventivpolizeiliches Tätigwerden im Internet in § 18 MedDStV, in den Rundfunk- und Mediengesetzen der Bundesländer und - trotz verfassungsrechtlicher Bedenken - in den Befugnisnormen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts.

Neben den sich gleichsam aufdrängenden Zuständigkeitsfragen geht die Arbeit auf die Bedeutung der Haftungsprivilegierungen in den §§ 5 TDG/MedDStV für das Polizeirecht ein und untersucht die Auswirkung der Regelung des § 85 TKG auf behördliche Sperranordnungen. Der Verfasser nimmt weiterhin eine ausführlich begründete Einordnung der verschiedenen Dienstanbieter als Handlungs-, Zustands- oder Nichtstörer vor.

Die bestehenden Schutzverpflichtungen des Staates gebieten es, nach Möglichkeit auch gegen Rechtsgutsverletzungen durch ausländische Störer vorzugehen. Vor diesem Hintergrund zeigt die Arbeit auch die Grenzen auf, die einem Vorgehen der deutschen Behörden durch den Grundsatz der Gebietshoheit auferlegt werden.

Schließlich werden Ermessensvorgaben und -grenzen für das präventivpolizeiliche Vorgehen aufgezeigt und die behördlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Beschränkung oder Sperrung verbotener Internetinhalte auf ihre Verhältnismäßigkeit untersucht.

In einem abschließenden Kapitel erörtert der Verfasser die Auswirkungen der neuen Haftungsregelungen der E-Commerce-Richtlinie auf den für die polizeiliche Gefahrenabwehr maßgeblichen Rechtsrahmen und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die Zulässigkeit der untersuchten Maßnahmen.

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