Dominic PosterDurchsetzung und Vollstreckung von Forderungen gegen die öffentliche Hand

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Derzeit ist die finanzielle Lage der öffentlichen Hand in Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Dennoch kommt es zu einer immer stärker werdenden Spreizung von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Finanzschwache Kommunen geraten gerade vor dem Hintergrund immer stärker wachsender Kassenkreditschulden in einen gefährlichen „Strudel“ aus steigender Überschuldung und sinkenden Einnahmen. Einige Städte nehmen bereits jetzt jährlich umfangreiche Kassenkredite auf, die ihre Einnahmen um ein vielfaches übersteigen. Im Zuge dieser Entwicklung ist es auch hierzulande nicht auszuschließen, dass Kommunen in einen Zustand der Zahlungsunfähigkeit geraten, in dem sie nicht mehr in der Lage sind, alle ihre fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Im Falle einer Kommunalinsolvenz stehen sich sodann insbesondere das Forderungsinteresse der Gläubiger und das Funktionserhaltungsinteresse der Gemeinde gegenüber. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der öffentlichen Hand ist dem deutschen Recht indes fremd. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor unter dem Titel „Durchsetzung und Vollstreckung von Forderungen gegen die öffentliche Hand“ die Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger im Falle einer kommunalen Zahlungsunfähigkeit. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Zwangsvollstreckungsschutzvorschriften teilweise mangelhaft und nicht geeignet sind, die kommunale Insolvenz zu handhaben. Darüber hinaus sind die Zwangsvollstreckungsschutzbestimmungen vielmehr auf eine kurzfristige Illiquidität zugeschnitten und nicht auf eine langfristige Zahlungsunfähigkeit. Vor allem dem materiellen Recht kommt somit im Falle einer Zahlungsunfähigkeit besondere Bedeutung zu. Das materielle Recht zeichnet sich dadurch aus, dass es im Rahmen der Forderungsdurchsetzung der Gläubiger in der Lage ist, die widerstreitenden Interessen in einen schonenden Ausgleich zu bringen. Im Wege der Rechtsfortbildung ist es stets an neue Situationen anpassungsfähig. Auf diese Weise lassen sich kurzfristige und einzelfallgerechte Lösungen zum Umgang mit einer Zahlungskrise finden, welche von dieser Studie aufgezeigt werden.

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