Alexander LangInternationale und interstaatliche Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte für Produkthaftungsklagen
Personal jurisdiction in stream-of-commerce cases
Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung, Band 65
Hamburg 2019, 240 Seiten
ISBN 978-3-339-10984-2 (Print) |ISBN 978-3-339-10985-9 (eBook)
Rezension
[...] Die uneinheitliche Judikatur zur specific jurisdiction wirkt sich bis heute in der Rechtsprechung der Instanzgerichte des Bundes und der Obergerichte der Bundesstaaten aus (S. 85 ff.). Lang präsentiert dem Leser in einem Systematisierungsversuch die tragenden Gedanken und offenen Fragen (S. 127 ff.) und stellt auch Reformvorschläge aus dem US-amerikanischen Schrifttum vor (S. 203 ff.). In der Sache angenehm verdichtet, vermittelt die gelungene Studie dem Leser einen lebendigen Eindruck von der praktischen Wirkungsweise des US-amerikanischen Zivilprozessrechts und hilft dabei, die zu erwartende weitere Entwicklung einzuschätzen.
Zum Inhalt
Die Grenzen der Befugnis der US-Gerichte im jeweiligen Forumstaat richterliche Gewalt über einen bestimmten Beklagten (personal jurisdiction) auszuüben, beschäftigen Rechtsprechung und Wissenschaft nicht nur in den USA seit Jahrzehnten.
Besonders problematisch ist die Begründung von streitgegenstandsabhängiger specific (personal) jurisdiction für grenzüberschreitende Produkthaftungsklagen auf Grundlage der sog. stream-of-commerce-Theorie. Es geht dabei um die Frage, ob US-Gerichte interstaatliche bzw. internationale Zuständigkeit ausüben können, wenn Produkte eines auswärtigen Herstellers durch den Handelsstrom in das Forum befördert werden und dort ein Rechtsgut verletzen.
Kontrovers diskutiert werden außerdem die Voraussetzungen von streitgegenstandsunabhänigiger general (personal) jurisdiction in Fällen, in denen die Rechtsgutsverletzung außerhalb der USA eintritt. Hier wurde die Ausübung von general jurisdiction in zahlreichen Entscheidungen mit bloßen Geschäftstätigkeiten im Forum (doing business) begründet.
Nach jahrzehntelanger Zurückhaltung hat sich der U.S. Supreme Court in den letzten Jahren in McIntyre, Goodyear und Daimler gleich in mehreren Entscheidungen mit diesen beiden Konstellationen befasst.
Die Bedeutung dieser Entscheidungen für das US-Zuständigkeitsrecht wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. In diesem Werk setzt sich der Verfasser ausführlich damit auseinander, wie sich die jüngste Rechtsprechung des US Supreme Court tatsächlich auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte in den verschiedenen Jurisdiktionen ausgewirkt hat. Auf dieser Grundlage wird der Versuch unternommen, die Voraussetzungen für personal jurisdiction in Produkthaftungskonstellationen systematisch darzustellen, wobei auch eine rechtsvergleichende Perspektive eingenommen wird.
Schlagworte
Asahi Metal Industry Co.Daimler AG v. BaumannGeneral JurisdictionGoodyear Dunlop Tires Operations v. BrownInstanzgerichteJ. McIntyre Machinery Ltd. v. NicastroLong-arm StatuesLtd. v. Superior Court of CaliforniaPersonal JurisdictionProdukthaftungProdukthaftungsklagenRechtsvergleichungRechtswissenschaftSpecific JurisdictionStream-of-commerce-TheorieUS-ZivilprozessrechtUSAUS Supreme CourtWord-Wide Volkswagen v. WoodsonIhr Werk im Verlag Dr. Kovač
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