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Dissertation: Auswirkungen der unionsrechtlichen Öffnungsklausel nach Art. 88 DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz nach deutschem Recht

Auswirkungen der unionsrechtlichen Öffnungsklausel nach Art. 88 DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz nach deutschem Recht

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit, Band 28

Hamburg 2019, 236 Seiten
ISBN 978-3-339-10918-7 (Print), ISBN 978-3-339-10919-4 (eBook)

Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Beschäftigungsverhältnis, Datenschutzrecht, DSGVO, Mindestharmonisierung, Öffnungsklausel, Personenbezogene Daten, Regelungsoption, Unionsrecht, Vollharmonisierung

Zum Inhalt

Die Verfasserin beschäftigt sich mit Auswirkungen der unionsrechtlichen Öffnungsklausel nach Art. 88 DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz nach deutschem Recht.

Zur Bestimmung der Auswirkungen der Öffnungsklausel gem. Art. 88 DSGVO geht die Verfasserin schrittweise vor. Zunächst gibt die Verfasserin einen Überblick über die Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes. Hierbei wird mit einem Abriss über die Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes auf nationaler und europäischer Ebene begonnen, der sich in die zwei Zeitabschnitte „bis zur Reform durch die DSGVO“ und „im Lichte der DSGVO“ gliedert.

In einem weiteren Schritt legt die Verfasserin den Rechtsrahmen des Art. 88 DSGVO fest. Es wird mit einer rechtlichen Einordnung des Art. 88 DSGVO begonnen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Untersuchung der Primärrechtmäßigkeit und der Rechtsnatur des Art. 88 DSGVO. Hierauf folgt das Herzstück der Arbeit, eine Analyse des Regelungsgehalts des Art. 88 DSGVO. Dem ist zunächst ein Abschnitt zur Methodik vorangestellt, in dem die Spezifika der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften wie dem hier einschlägigen Art. 88 DSGVO herausgearbeitet werden. Art. 88 DSGO wird sodann sowohl auf seine zwingenden Vorgaben als auch auf seine Regelungsspielräume an die Mitgliedstaaten untersucht. Immense Bedeutung kommt hierbei dem persönlichen Anwendungsbereich, konkret der Auslegung des Beschäftigtenbegriffs, und dem Grad der Regelungstiefe des Art. 88 DSGVO zu.

Im darauffolgenden Teil beurteilt die Verfasserin die Zukunft von Gesetzgebung und Betriebsvereinbarungen im Beschäftigungskontext nach deutschem Recht. Diese untersucht die Verfasserin in einem letzten größeren Schritt. Begonnen wird mit der Analyse des Gestaltungsspielraums, den Art. 88 DSGVO den Mitgliedstaaten lässt. Sodann erfolgt eine bewertende Analyse des § 26 BDSG-neu. Nachgegangen wird neben der Darstellung des Regelungsgehalts zunächst der Frage, ob § 26 BDSG-neu den von Art. 88 DSGVO vorgegebenen Rahmen einhält. Zudem werden die Änderungen § 26 BDSG-neu gegenüber der bisherigen Rechtslage beleuchtet und § 26 BDSG-neu kritisch bewertet. In einem weiteren Schritt stellt die Verfasserin das Verhältnis des BDSG-neu zu Rechtsvorschriften und Gesetzen außerhalb des BDSG mit Relevanz für den Beschäftigtendatenschutz dar. Das Kapitel der Zukunft des deutschen Beschäftigtendatenschutzes endet mit einer Untersuchung des Schicksals von Kollektivvereinbarungen, wobei der Schwerpunkt auf Betriebsvereinbarungen aufgrund ihrer praktischen Relevanz gelegt wird.



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