Dorin BauerStrafrechtliche Aspekte bei rechtsmissbräuchlichen (Massen-)Abmahnungen

Zum Inhalt

Der Autor befasst sich in zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Hinsicht mit dem Phänomen der Massenabmahnungen, welche in letzter Zeit in der Praxis vermehrt anzutreffen gewesen sind. Abmahnungen, eigentlich für die kostengünstige Streitvermeidung gedacht, werden zunehmend von Rechtsanwälten zweckentfremdet eingesetzt und geraten damit immer mehr in Verruf. Durch diese Praxis hat sich ein regelrechtes Abmahnunwesen mit zahlreichen Facetten entwickelt, welches bisher vom Gesetzgeber nur unzureichend beachtet wird und viele Kleinunternehmer in den Ruin treibt. Auch die zunehmende Verrechtlichung im Online-Handel führt dazu, dass immer mehr Gründe für eine Abmahnung gefunden und damit zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen werden können.

Rechtsanwälte mahnen dabei oft zu Unrecht vermeintliche Rechtsverstöße kostenpflichtig ab und sorgen damit für große Verunsicherung bei den Betroffenen. Sie setzen dabei teilweise utopische Streitwerte an, um möglichst hohe Gebühren abrechnen zu können. Nicht nur die dabei abgerechneten Gebühren, sondern oftmals auch die Art und Weise, wie auch psychologisch mit rechtlichen Mitteln versucht wird Druck auszuüben, sind in Frage zu stellen und grenzen teils an einer Strafbarkeit. Zwar hat der Gesetzgeber mittlerweile an einigen Stellen versucht einzugreifen, dies hat jedoch kaum zur Verbesserung der Rechtslage für Abgemahnte beigetragen. Hingegen sind die Gebühren durch die Rechtsanwälte oftmals sogar angehoben worden und Abmahnungen teilweise noch teurer geworden. Aber nicht nur Rechtsanwälte haben dieses „Geschäftsmodell“ für sich entdeckt und zweckentfremdet – auch angebliche Wettbewerbsverbände bzw. Vereine mahnen unter dem Deckmantel eines fairen Wettbewerbs tausendfach ab und generieren hohe Einnahmen über Abmahnpauschalen. Die Studie versucht zunächst einen Überblick über das Abmahnunwesen zu geben, bevor sie sich dem strafrechtlichen Betrug widmet.

Im ersten Teil befasst sich der Verfasser mit der Darstellung der zivilrechtlichen Grundlagen des Instituts der Abmahnung und der jeweiligen Vertragsverhältnisse der beteiligten Parteien. Dabei wird untersucht, wie sich die einzelnen vertraglichen Ansprüche untereinander verhalten und welche Ansprüche bei rechtmäßigen Abmahnungen insbesondere gegen den Abgemahnten geltend gemacht werden können. Danach untersucht der Verfasser die Situation einer rechtswidrigen bzw. rechtsmissbräuchlichen Abmahnung und wie sich dies auf die zuvor dargestellten vertraglichen Abreden zwischen Rechteinhaber und Rechtsanwalt sowie auch auf die gesetzlichen Ansprüche gegen den Abgemahnten auswirken. Im strafrechtlichen Teil geht der Verfasser der Frage nach, ob sich Rechtsanwälte durch Aussprache von Abmahnungen des Betruges strafbar machen können. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Rechtsansichten in bestimmten Fällen auch als Tatsachenbehauptungen angesehen werden können und damit strafrechtlich relevant im Bereich des Betrugs werden können. Nach umfassender Auswertung der diesbezüglichen Literatur und Rechtsprechung kommt der Verfasser letztlich zum Ergebnis, dass in der skizzierten Verhaltensweise tatsächlich ein strafbarer Betrug liegen kann. Schlussendlich zeigt der Verfasser einige Ansatzpunkte auf, die der Gesetzgeber de lege ferenda aufgreifen könnte, um das Abmahnunwesen einzudämmen. Dabei wird eine Reform in Bezug auf die erforderlichen Voraussetzungen zur Aussprache von Abmahnungen vorgeschlagen und angeregt, die Mechanismen zur Abrechnung bei Abmahnungen zu überarbeiten und zu vereinheitlichen, um finanzielle Anreize für Abmahnende zu reduzieren.

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