Dissertation: Klimaschutz durch Raumordnungsrecht

Klimaschutz durch Raumordnungsrecht

Mitigationsplanung für den Ausbau der Windenergie an Land

Schriften zum Energierecht, Band 15

Hamburg 2019, 316 Seiten
ISBN 978-3-339-10734-3 (Print), ISBN 978-3-339-10735-0 (eBook)

Adaption, Climate Proofing, Energiegewinnung, Klimaschutz, Migration, Mitigation, Mitigationsplanung, On-Share, Raumordnungsrecht, Raumplanung, Repowering, Windenergie, Windenergieanlagen

Zum Inhalt

Im Bereich der raumordnerischen Klimaschutzplanung besteht eine erhebliche rechtswissenschaftliche Forschungslücke. Der Klimawandel hat eine überörtliche Bedeutsamkeit und stellt daher für alle Ebenen der Raumplanung eine Herausforderung dar. Dabei ist eine Weiterentwicklung des Raumordnungsgesetzes im Hinblick auf die Belange des Klimaschutzes dringend erforderlich. Die Verfasserin zielt darauf ab, bereits bestehende Ansätze weiterzuentwickeln sowie ein neues rechtliches Konstrukt zu konzipieren. Dazu wird folgende erkenntnisleitende Fragestellung zugrunde gelegt:

Mit welchen bereits zur Verfügung stehenden Instrumenten der Raumordnung kann ein optimaler Klimaschutz erreicht werden und welche weiteren Handlungsinstrumente im Bereich der Raumordnung können und müssen entwickelt werden, um einen effektiven Klimaschutz, insbesondere durch den Ausbau von Windenergie, zu gewährleisten?

In diesem Zusammenhang werden folgende Fragestellungen untersucht:

  • Inwieweit ist der Klimaschutz eine Aufgabe der Raumordnung?
  • Ist es rechtlich möglich, den Klimaschutz als ein Ziel der Raumordnung festzulegen, und welche Konsequenzen ergäben sich daraus?
  • In welchem Umfang ist es rechtlich zulässig, ein am Klimaschutz orientiertes Raumordnungsrecht durch die Integration des Klimaschutzes in das Raumordnungsgesetz zu konzipieren?

Die zur Verfügung stehenden und für die Verhinderung des Klimawandels geeigneten Handlungsschwerpunkte und Instrumente der Raumordnung werden aufgezeigt und die bisherige Umsetzung sowie weitere Handlungserfordernisse zur Gewährleistung des optimalen Klimaschutzkonzepts ausgearbeitet und kritisch gewürdigt.

Aufgrund des fehlenden einheitlichen Konzepts zur Integration der Energie- und Klimaschutzpolitik in das Raumordnungsrecht werden zur Erreichung einer möglichst effektiven Umsetzung der Klimaschutzbelange unterschiedliche Vorschläge einer Mitigationsplanung unterbreitet. Dies schließt eine umfassende Behandlung folgender Fragestellung ein:

Sind zum Erreichen eines effektiven Klimaschutzes durch die Raumordnung eine Erweiterung der strategischen Umweltprüfung, das sog. Climate Proofing, sowie eine der Raumordnung vorgelagerte Mitigationsplanung rechtlich realisierbar?

Bei der Analyse dieser rechtlichen Konstrukte wird auf folgende Frage eingegangen:

Ist die Schaffung eines neuen Konstrukts überhaupt notwendig oder ist eine Flexibilisierung der Raumordnung zu diesen Zwecken ausreichend?

Zur Flexibilisierung der Raumordnung im Bereich des Klimaschutzes kommen raumordnerische Verträge zwischen den Trägern der Raumordnung, deren Adressaten sowie Akteuren von teilräumlichen Entwicklungsansätzen zur Verwirklichung und Vorbereitung von Raumordnungsplänen in Betracht. Dabei stellt sich die Frage: Könnte in den Raumordnungsverträgen eine vorplanerische vertragliche Festlegung von Gewichtungen bestimmter Abwägungsbelange zugunsten des Klimaschutzes getroffen werden?

Das Raumordnungsgesetz macht keine Aussagen zu inhaltlichen Grenzen solcher Verträge, sodass die Frage bislang offen geblieben und zu beantworten ist, ob im Rahmen raumordnerischer Verträge Vereinbarungen getroffen werden können, welche die Gewichtung von Abwägungsbelangen vornehmen.

Als geeigneteres Mittel zur Lösung der durch die Onshoreanlagen hervorgerufenen Negativwirkungen und des Problems eines Flächenbedarfs käme darüber hinaus ein von Berkemann im Rahmen der Problematik des Repowerings in den Fokus geführtes Windenergieanlagengesetz in Betracht. Die Idee, ein Windenergieanlagengesetz zu erlassen, wird lediglich als Hypothese für die Lösung der rechtlichen Umsetzung des Repowerings aufgegriffen, käme aber mangels quantitativer Vorgaben im Raumordnungsgesetz auch im Bereich des Ausbaus von Windenergie allgemein in Betracht.

Dieser Vorschlag wirft folgende Frage auf:

Stellt ein Windenergiegesetz als Instrument der Mitigation eine bessere Lösung zur Erreichung des effektiven Klimaschutzes als eine Integration der Klimapolitik in das Raumordnungsgesetz dar?

Im Hinblick auf die hohe Anzahl bereits bestehender Regelungen im Bereich des Klimaschutzes und des Raumplanungsrechts drängt sich dabei die Frage auf:

Sind zusätzliche Regelungen innerhalb des geltenden Raumordnungsgesetzes, eine Erweiterung bereits bestehender Raumordnungsverfahren oder ein separates Gesetz zur planerischen Steuerung von Windenergieanlagen im Hinblick auf die damit verbundene Verkomplizierung des Raumordnungsrechts Der Ausbau der Windenergieanlagen an Land ist mit Landnutzungskonflikten verbunden. Die effektive Förderung der Windenergie führt zu einem hohen Bedarf an geeigneten Flächen. Landnutzungen, die mit dem Ausbau von Windener gie unvereinbar sind, diesen erschweren oder verhindern, müssen damit ausgeschlossen werden. Die Studie bietet eine kritische Auseinandersetzung mit und eine Stellungnahme zu den unterschiedlichen Möglichkeiten für die Harmonisierung der Spannungslage zwischen Klimaschutz und Landnutzung bei der Planung von Onshorewindenergieanlagen.

Die regenerative Energieerzeugung durch Onshorewindenergieanlagen ist ein rechtspolitisches, mit vielen rechtlichen wie tatsächlichen Problemen behaftetes und ständig präsentes Thema. Aufgrund des sich permanent ändernden Stands der Technik und der Rechtslage stößt diese Art der Energiegewinnung auf immer neue rechtliche Hindernisse und Herausforderungen. Diesen muss das geltende Raumordnungsrecht im Hinblick auf die Bedeutung der Windenergie für den Klimaschutz Rechnung tragen.

Im Rahmen der Analyse der Möglichkeiten einer klimaschutzorientierten Raumordnungsplanung soll darüber hinaus insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden:

  • Wie setzen die Länder die Vorgaben des Raumordnungsgesetzes sowie der Energie- und Klimaschutzpolitik des Bundes bezüglich des integrierten Klimaschutzes in den Raumordnungsplänen um?
  • Ergibt sich trotz einer weitgehenden Umsetzung von Klimaschutzzielen in den Raumordnungsplänen durch die Länder das Erfordernis einer im Raumordnungsgesetz festgelegten Mitigationsplanung?

Im Hinblick auf den raumübergreifenden Charakter des Klimawandels stellt sich die abschließende Frage: Ist eine klimaschutzorientierte Raumordnung auf der europäischen Ebene sinnvoll, politisch realisierbar und rechtlich zulässig?



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