Manuela BinderDie Globalisierung und das Recht

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Welche Auswirkungen zeitigt die Globalisierung auf die Gesetzgebungstätigkeit des (deutschen) Nationalstaates? Konkret wird dieser Frage für den Bereich des Gesellschafts- und des Unternehmenssteuerrechts anhand zweier Reformgesetze im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Recht der Körperschaftsteuer nachgegangen.

Um den Kontext der nationalen Rechtssetzungstätigkeit umfassend zu betrachten, sind für die Verwendung des Begriffes der Globalisierung - als ein vordergründig ökonomisches Phänomen - interdisziplinäre Erwägungen erforderlich. Die Globalisierung wird als Rahmen dieser Untersuchung definiert. Anschließend werden politische und staatswissenschaftliche Zusammenhänge erörtert, um das Spannungsfeld der innerstaatlichen nationalen Regulierung und des Gesetzgebungsprozesses aufzuzeigen. Dabei kann der bestehende Regelwettbewerb unter den Staaten, insbesondere auf der Ebene der EU, für die rechtliche Untersuchung nicht außer Acht gelassen werden. Die Reformgesetze entstanden unter dem Druck des Regelwettbewerbs, aber werden sie seinen Anforderungen auch gerecht?

Die rechtliche Untersuchung begrenzt sich auf eine konkrete Schnittstelle der Reformgesetze: die Gesellschafterfremdfinanzierung. Von der Rechtsprechung zu den eigenkapitalersetzenden Darlehen, bis hin zur Zinsschranke, hat im Gesellschaftsrecht und im Steuerrecht eine bedeutende Entwicklung stattgefunden. Diese Rechtsentwicklung wird parallel und vergleichend bewertet. Man kann anschließend die Frage aufwerfen, ob man mit dem Gesellschaftsrecht betriebliche Gestaltungen ermöglichen will, die steuerlich nicht mehr zu erfassen sind? Es ist daher an der Zeit, das Gesellschafts- und Steuerrecht bei seiner - im Rahmen der Globalisierung erforderlichen - Fortentwicklung ganzheitlich zu betrachten.

Schließlich werden ökonomische Erwägungen über die vom Gesetzgeber reformierte Anreizsetzung getätigt: Es wird beispielsweise mit der Transaktionskosten- und der Prinzipal-Agenten-Theorie untersucht, ob die im Gesellschafts- und Insolvenzrecht gesetzten Anreize der Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung im Sinne dieser Theorien zu einer Verbesserung der Situation und Problemlage beitragen.

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